IG BCE zum EuGH-Urteil

 

Um was geht es?

In das Bürgerliche Gesetzbuch BGB hat der Gesetzgeber unter dem § 622 Abs.2 die Kündigungszeit folgendermaßen formuliert:

 

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

 

 1.  zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

 2.  fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

 3.  acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

 4.  zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

 5.  zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

 6.  15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

 7.  20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

 

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Dieser Satz wurde vom EuGH beanstandet.

 

Der EuGH gibt den nationalen Gerichten auf, die entsprechende Norm aus dem BGB (§ 622 Abs. 2 Satz 2) bei der Entscheidungsfindung unangewendet zu lassen. Danach sind künftig auch die Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmer vor der Vollendung des 25. Lebensjahres bei Kündigungen zu berücksichtigen. Beachtet der Arbeitgeber dies bei einer von ihm ausgesprochenen Kündigung nicht, so wird die Kündigung so zu deuten sein, dass sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirkt, der die Dienstjahre vor Vollendung des 25. Lebensjahres einbezieht. Die gegenteilige Meinung, wonach die Kündigung unwirksam sei, wird sich bei den Gerichten nicht durchsetzen.

 Und wie regelt der Tarifvertrag der Chemischen Industrie die Kündigungszeiten? 

Im Manteltarifvertrag der Chemischen Industrie gibt es keine Altersangabe. Bei der Berechnung von Kündigungszeiten ist die Messzahl, die sich aus Betriebszugehörigkeit und Alter zusammensetzt, entscheidend.

 Fazit: Ein Grund mehr IG BCE-Mitglied zu sein, denn unsere Tarifverträge sind weitaus besser als die gesetzlichen Vorgaben!