IG BCE zum EuGH-Urteil

IG BCE zum EuGH-Urteil

 

 

Der Gesetzgeber muss zügig handeln


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Regelungen über Kündigungsfristen in Deutschland als unzulässige Altersdiskriminierung verurteilt. Er verwarf damit die bisher geltende Regelung, wonach für die Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten erst ab dem 25. Lebensjahr gezählt werden können. Die IG BCE begrüßt dieses Urteil und sieht sich in ihrer Auffassung bestätig. Für IG-BCE-Vorstandsmitglied Egbert Biermann spiegelt die europäische Rechtsprechung die bereits bestehende Auffassung der Gewerkschaften wider, wonach die deutsche Gesetzgebung (nicht nur hier) gegen das Verbot der Benachteiligung verstößt: „Ich erwarte, dass der Gesetzgeber nun zügig die gesetzlichen Regelungen auf Grundlage des Luxemburger Urteils ändert. Hier besteht Handlungsbedarf."

 Wenn Sie mehr über das Urteil wissen wollen und ob unsere Regelung davon betroffen ist, ... 

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Sparbuch - Ratgeber für Personen mit geringem Einkommen

 Sparbuch 2011

 

In Deutschland wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, immer mehr Menschen müssen mit immer weniger Einkommen auskommen. Als größtes Armutsrisiko gilt Erwerbslosigkeit, am meisten betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Um Menschen mit geringem Einkommen in ihrer schwierigen Lebenssituation zu helfen, wurde jetzt vom DGB ein Handbuch erarbeitet, in dem Adressen von Behörden, Beratungsstellen und günstigen Einkaufsmöglichkeiten für die Region Ulm, Biberach und den Alb-Donau-Kreis und teilweise Neu-Ulm gesammelt sind. Enthalten sind alle regionalen Tafeln sowie spezielle Projekte von Diakonie und Caritas, Schuldnerberatung und die Tarife von Büchereien und Volkshochschulen, soweit sie ermäßigt sind. Außerdem beinhaltet der Ratgeber Energiespartipps und praktische Vorschläge, wie im Alltag gespart werden kann. Auch werden zum Beispiel die Verbraucherzentrale, Ferienmöglichkeiten, der DGB-Rechtsschutz und die Leistungen der Gewerkschaften sowie Prozeßkostenhilfe und Kleiderkammern erwähnt. „Uns geht es nicht darum, Personen mit geringem Einkommen zu vermitteln, dass man sich in der Armut bequem einrichten kann, wenn man ein bisschen spart, denn wir alle setzen uns dafür ein, dass es in Deutschland durch Schaffung von Arbeitsplätzen oder höhere Tarifabschlüsse und politisches Handeln wieder zu Umverteilung von oben nach unten kommt,“ so die Mitglieder der Redaktion.  „Mit dem Ratgeber wollen wir eine schwierige Lebenssituation für die Betroffenen erträglicher machen.“Möglich wurde die Veröffentlichung des Ratgebers durch großzügige Spenden der IG Metall-Verwaltungsstelle Ulm, des ver.di-Bezirks Ostwürttemberg-Ulm und des IGBCE Bezirks Ulm. Aber auch der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischen Landeskirche Württemberg und der Evangelische Diakonieverband Ulm/Alb Donau gehören zu den UnterstützerInnen. Den Hauptteil der Druckkosten tragen die DGB-Regionen Südwürttemberg und die DGB-Region Allgäu-Donau-Iller.„Aber ohne die Unterstützung der Kommunen und Einrichtungen, die dem Projekt mit Informationen zur Seite standen, wären wir nicht weit gekommen“, so die Initiatoren dankbar.  Das Handbuch kann über die DGB-Region bezogen werden und steht außerdem ab sofort unter www.suedwuerttemberg.dgb.de zum Download bereit.

Abschluss der Tarifrunde 2011

Hier die Zusammenfassung zum Abschluss der Tarifrunde 2011

pdf zum Abschluss der Tarifrunde 2011

13. Monatsentgelt Elternzeit

Gemäß den tarifvertraglichen Bestimmungen wird die tarifliche Jahresleistung (13. Monatsentgelt) nur dann in vollem Umfang geleistet, wenn im Kalenderjahr des Beginns oder des Endes der Elternzeit mindestens drei Monate zusammenhängend gearbeitet worden ist. Der Pferdefuss dabei: „Die dreimonatige Frist darf durch keine krankheits- sowie urlaubsbedingte Abwesenheit unterbrochen . werden“. 

Beispiel 1:
Geburt am 15.08.03. Die Mitarbeiterin hat vom 04.02.03 bis zum 03.05.03 durchgehend gearbeitet. Es lagen für diesen Zeitraum keine Krankheitstage bzw. Urlaubstage vor (Gleittage werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt). 
Die Kollegin hat Anspruch auf das volle Tarifentgelt.

Beispiel 2:
Eine Mitarbeiterin beginnt nach der Elternzeit am 15.08.03. Falls sie nicht, wie oben beschrieben, mindestens drei Monate zusammenhängend gearbeitet hat, wird die Jahresleistung anteilig gezahlt. Danach besteht Anspruch in Höhe von einem Zwölftel der Jahresleistung für jeden Kalendermonat, in dem Sie für mindestens 12 Arbeitstage Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung hat. 

Wenn Sie hierzu Fragen haben, melden Sie sich bitte einfach im Betriebsratsbüro.

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